Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung eines für ungültig erklärten Eigentümerbeschluss über eine Jahresabrechnung als Akt eines Gerichts innerhalb einer Beschwerde; Auferlegung der Prozesskosten bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 23 Abs. 4 Satz 1 § 27; WEG § 47 Satz 1, 2
  Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an Tatsachenfeststellungen; Kostenentscheidung nach Erledigung eines WEG -Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Mönchengladbach - 17 II 28/98
• LG Mönchengladbach - 2 T 71/99
• OLG Düsseldorf, 26.11.1999 - 3 Wx 333/99

Papierfundstellen

• ZMR 2000, 327
• WuM 2000, 625

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 27.10.1993 - XII ZB 158/91

  Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Parteivereinbarung über den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.1999 - 3 Wx 333/99

  Ungeachtet der prinzipiellen Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann die rechtskräftige Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung als offenkundige auf einem Akt der Gerichtsbarkeit beruhende neue Tatsache im Verfahren über die weitere Beschwerde berücksichtigt werden (vgl. BGH NJW 1994, 579 ;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 14. Auflage 1999,§ 27 Rdz. 45).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - 3 Wx 254/06

  1. Zur Antragsweiterverfolgung eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei …

  Offenkundig können auch rechtskräftige Entscheidungen über die Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen sein, auf die ein in der sofortigen weiteren Beschwerde streitgegenständlicher Anspruch gestützt wird (Senat ZMR 2000, 327 f; BayObLG ZMR 2000, 851;… Abramenko a.a.O).

  Denn dem anwaltlich beratenen Beteiligten zu 2 hätte von vornherein klar sein müssen, dass er - ungeachtet der Frage, ob die Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnung 2004 und den Wirtschaftsplan 2005 Bestandskraft erlangen würden oder nicht - nach der für die damalige Sachlage geltenden gesetzlichen Regelung des 23 Abs. 4 Satz 1 WEG bis zur rechtskräftigen Ungültigerklärung der Eigentümerbeschlüsse einstweilen zur Zahlung verpflichtet war (vgl. Senat, ZMR 2000, 327).

• OLG Hamburg, 20.08.2007 - 2 Wx 117/06
  Ungeachtet der prinzipiellen Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die rechtskräftige Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan als offenkundige auf einem Akt der Gerichtsbarkeit beruhende neue Tatsache im Verfahren über die weitere Beschwerde zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf ZWE 2001, 272f nach juris).
• BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 258/00

  Satzungsänderungen während des Amtsauflösungsverfahrens

  Die Berücksichtigung dieser offenkundigen gerichtlich bescheinigten Tatsache gebieten zumindest die Grundsätze der Verfahrenswirtschaftlichkeit (vgl. BGHZ 53, 128/131f; 54, 132/135f; BGH NJW 1994, 579; NJW-RR 1998, 1284; BayObLGZ 1978, 140/142; KG OLGZ 1983, 428/431; OLG Düsseldorf WuM 2000, 625/626).
• BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 96/01

  Hauptsacheerledigung im Anmeldeverfahren - Ausscheiden eines Gesellschafters

  Die Berücksichtigung dieser offenkundigen gerichtlich bescheinigten Tatsache gebieten zumindest die Grundsätze der Verfahrenswirtschaftlichkeit (vgl. BGHZ 53, 128/131 f.; 54, 132/135f; BGH NJW 1994, 579; NJW-RR 1998, 1284; BayObLGZ 1978, 140/142; KG OLGZ 1983, 428/431; OLG Düsseldorf WuM 2000, 625/626).